Neue Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

Innenministerium veröffentlicht neue Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen

Das Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Änderung der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens bekannt gegeben. Die staatliche Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser wird dabei zum 18.12.2018 geändert.

Weitere Informationen zu den Zuwendungsrichtlinien finden Sie hier: Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

Akkubetriebene Hilfeleistungssätze jetzt förderfähig

Innenministerium fördert jetzt auch akkubetriebene Rettungssätze

Mit Schreiben vom 12.06.2018 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration mitgeteilt, dass im Rahmen der staatlichen Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens nun auch technisch mindestens gleichwertige akkubetriebene Rettungsgeräte gefördert werden. Näher Informationen dazu finden Sie hier .

Handreichung zur Losaufteilung bei Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen veröffentlicht

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr veröffentlicht Handreichung zur Bildung und Ausschreibung von Losen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat am 20.04.2016 für die Landkreise und Gemeinden in Bayern eine Handreichung zur Bildung und Ausschreibung von Losen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen veröffentlicht.

Inhaltlich stützt sich das Innenministerium auf die Fachempfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes zur  Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen vom 11.08.2017. Darüber hinaus werden vom Innenministerium die Schnittstellenprobleme bei den einzelnen Fahrzeugtypen in der Anlage 1 dargestellt.

Damit sollten einige Probleme, wies sie bisher in der Praxis regelmäßig bei Beschaffungsvorgängen von Feuerwehrfahrzeugen - insbesondere bei der Losbildung aufgetreten sind - nun beseitigt sein.

Weitere Informationen finden Sie hier:

2018-04-20_StMI_Anlage_1_Tabelle_technische_Schnittstellen_Feuerwehrfahrzeug

2018-04-20_StMI_Anlage_3_vergabe-_und_haushaltsrechtliche_Hinweise

Anlage 2_DFV-AGBF-Fachempfehlung_Fahrzeugbeschaffung_Aug_2017

2018-04-20_StMI_Anschreiben_IMS_zur_Fachempfehlung_(Kopie lfv agbf)

AGBF Fachempfehlung: „Losbildung bei der Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen“ veröffentlicht

Der Arbeitskreis Technik der AGBF Bayern veröffentlicht detaillierte Hinweise zur Losbildung bei der Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen

Von den Bezirksregierungen wurde vor allem im Jahr 2016 im Rahmen der Prüfung von Vergaben die Beurteilung der Zulässigkeit einer Loszusammenlegung bei der Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen sehr unterschiedlich gehandhabt. Dabei wurde oft das „Grundsatzurteil“ des Verwaltungsgerichts Augsburg zitiert. Um den Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen eine fachtechnisch fundierte Hilfestellung zu geben, hat der Arbeitskreis Technik der AGBF Bayern eine Fachempfehlung zu dieser Thematik veröffentlicht.

Wie in der Fachempfehlung sehr ausführlich dargestellt und begründet, ist auf Grund des derzeitigen Vergaberechts eine Zusammenfassung von Fachlosen sehr wohl zulässig und bei verschiedenen Fahrzeugtypen sogar geboten, um das Ausschreibungsziel – Beschaffung des „wirtschaftlichsten“ Fahrzeugs - überhaupt erreichen zu können.

Die Fachempfehlung finden Sie unter:  
Fachempfehlung AGBF Bayern „Losbildung bei der Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen“
Anschreiben Ausschreibung der AGBF Bayern - AK Technik

Befreiung von der Abgasnorm EURO VI für Feuerwehrfahrzeuge verlängert

Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verlängert Befreiung von der Abgasnorm EURO VI für Feuerwehrfahrzeuge

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat am 27.06.2016 für die Zulassungsstellen in Bayern die Befreiung von der Abgasnorm EURO VI für Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes verlängert.

Damit sind bei der Zulassung auch weiterhin zwei- und mehrachsige Lastkraftwagen der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse befristet bis zum  31.12.2018 von der Abgasnorm EURO VI befreit. Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bedeutet dies, dass auch weiterhin Fahrgestelle mit EURO V Motoren ausgeschrieben, beschafft und als Feuerwehrfahrzeug zugelassen werden können.

Weitere Informationen finden Sie unter: Verlängerung Ausnahmeregelung EURO IV für Feuerwehrfahrzeuge in Bayern

 

Neue zulässige Normabweichungen bei Feuerwehrfahrzeugen in Bayern

Bayerisches Innenministerium erteilt neue Genehmigungen für Normabweichungen bei Feuerwehrfahrzeugen

Mit Schreiben vom 08.08.2015 hat das Bayerische Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr Abweichungen von Normvorgaben für verschiedene Feuerwehrfahrzeuge zukünftig zugelassen. Diese zukünftig zulässigen Abweichungen beziehen sich auf die mitzuführende Löschwassermenge und die zulässige Gesamtmasse für folgende Fahrzeuge:

Pflichtbeladung HLF 20 geändert

HLF 20 zukünftig mit Sprungpolster

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat mit Schreiben vom 31.03.2015 mitgeteilt, dass zur Pflichtbeladung des HLF 20 künftig das Sprungpolster SP 16 gemäß DIN 14151-3 gehört. Das bisher zulässige Sprungtuch mit Unterstützung ist aus der Normung „Sprungrettungsgeräte“ herausgenommen worden und somit als mögliche Alternative zum Sprungpolster nicht mehr zulässig.

Nun offiziell: Neue Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

Innenministerium veröffentlicht neue Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen

Das Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Änderung der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens bekannt gegeben. Die staatliche Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser wird dabei rückwirkend ab 1. März 2015 um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Neu ist auch, dass ein Förderbonus von zehn Prozent auch für kommunale Kooperationen im Bereich der  gemeinsamen Errichtung von Atemschutzübungsanlagen, Atemschutzwerkstätten und Schlauchpflegeeinrichtungen gilt.

Desweiteren werden nun auch Baumaßnahmen zum Ersatz von Stellplätzen gefördert, die den Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr entsprechen.

Die Zuwendungsrichtlinien sind bereits auf der Homepage des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als Download bereitgestellt.

 

Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

Innenministerium startet Verbandsanhörung zu der Änderungen der Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen

Seitens des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr läuft derzeit die Verbandsanhörung hinsichtlich der Änderung  der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens. Der vorliegende Entwurf enthält erhebliche Erhöhungen der staatlichen Zuschüsse sowohl im Bereich der Feuerwehrhäuser wie auch bei den Feuerwehrfahrzeugen. Desweiteren soll ein neuer Feuerwehrfahrzeugtyp, das sog. Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik gefördert werden.

Die neuen Zuwendungsrichtlinien sollen Ende März 2015 veröffentlicht werden.

Neue Fahrzeugbezeichnungen im Katastrophenschutz

 

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ändert die Fahrzeugbezeichnungen im Katastrophenschutz

Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurden per Rundschreiben die Fahrzeugbezeichnungen im Ausstattungskonzept des ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes geändert. Diese geänderten Fahrzeugbezeichnungen sollten dementsprechend auch Eingang in die Fahrzeugkonzepte im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung finden.

Die "neuen" Fahrzeugbezeichnungen des Ausstattungskonzeptes sind seit 01.04.2014 verbindlich. Das o.g. Rundschreiben finden sie hier.   

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